Wir starten das Bürgerbegehren!

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Unterschriften sammeln!

Seit Freitag liegt der Bürgerinitiative Bürgerentscheid-Gl die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren vor. Fachbreichsleiter Peter Widdenhöfer hat das Schreiben dem Sprecher der Bürgerinitiative Patrick Graf persönlich ausgehändigt.

Patrick Graf, Sprecher der Bürgerinitiative erklärt “Nach nunmehr sechs Wochen des Hinhaltens durch die Stadtverwaltung ist die Stadt Bergisch Gladbach ihrer Verpflichtung nachgekommen und hat uns ihre Kostenschätzung für das Bürgerbegehren abgegeben. Ab sofort sammeln wir Unterschriften für folgende Fragestellung

„Soll der Ratsbeschluss vom 8. April 2014 für eine Minderheitsbeteiligung an der Belkaw GmbH aufgehoben und eine Bürgerwerkwerkstatt zur Neuausrichtung der Versorgung in Bergisch Gladbach durchgeführt werden?“

Ziel des Bürgerbegehrens ist es den Ankauf der 49,9% Minderheitsbeteiligung sofort zu stoppen. Wir sind davon überzeugt, dass wir bis Anfang August 2014 die notwendigen 4300 Unterschriften gesammelt haben. Sollte der Stadtrat dennoch bei seiner Entscheidung bleiben folgt ein Bürgerentscheid.“

Hier die Unterschriftenliste als Acrobat PDF herunterladen >
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Bild: © mopsgrafik – Fotolia.com

Wir machen weiter!

Erklärung zur Vertragsunterzeichnung zwischen RheinEnergie und der Stadt. Die Bürgerinitiative wird Bürgerbegehren weiterführen.

Am Mittwoch, den 30. April, wurde gegen alle Bedenken und ungeachtet aller offenen Fragen der Vertrag zum Kauf von Belkaw-Anteilen zwischen der Stadt Bergisch Gladbach bzw. der städtischen Bädergesellschaft und der RheinEnergie unterzeichnet.

Patrick Graf, Sprecher der Bürgerinitiative

Patrick Graf, Sprecher der Bürgerinitiative

Selbst die gebotene Aufnahme einer Rücktrittsklausel zum Schutz der Stadt vor Erfüllungsverpflichtungen bzw. Ersatzleistungen im Falle bspw. eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ist aus „taktischen Gründen“ einer unbedingten Durchsetzung dieses Geschäfts unterblieben.

Aufgrund des von der Stadt ebenso taktisch erzeugten „Termindrucks“ und nach juristischer Beratung, hat die Bürgerinitiative von einem aufschiebenden Eilverfahren nach §123 VwGO abgesehen.

Ungeachtet dessen bleibt es bei dem Vorhaben, die Entscheidung für den schuldenfinanzierten Kauf von Belkaw-Minderheitsanteilen durch die Stadt auf dem Wege eines kassierenden Bürgerbegehrens aufzuheben.

Darüber hinaus prüft die Bürgerinitiative derzeit und im Blick auf die möglichen Tatbestände der Treupflichtverletzung sowie der Verletzung der Neutralitätspflicht seitens der Stadt Bergisch Gladbach, ob Bürgermeister Lutz Urbach geltendes Recht verletzt hat, um eine basisdemokratische Entscheidung durch die Bürger Bergisch Gladbachs in dieser Frage zu verhindern.

In diesem Zusammenhang sind bereits unmittelbar folgende Falschaussagen zu korrigieren: Die Pressestelle der Stadt gab an, dass die Anmeldung eines Bürgerbegehrens der Verwaltung erst am 10.04.2014 zugegangen sei.

Diese Aussage ist unzutreffend und offenbar taktisch motiviert. Tatsächlich hat sich die Bürgerinitiative offiziell am 19.03.2014 konstituiert und bereits am 24.03.2014 ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung angemeldet.

Der Eingang dieser Anmeldung wurde noch am selben Tag bestätigt und die Vertreter der Bürgerinitiative zu einem Gespräch geladen. Das Gespräch fand am 27.03.2014 im Rathaus statt. Teilnehmer waren Herr Urbach, Herr Bodengesser (Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach), Herr Widdenhöfer (Leiter des Fachbereichs 3 – Recht, Sicherheit und Ordnung), Herr Graf (Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative) sowie Tomás M. Santillán (Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BfBB).

Gegenstand des Gesprächs waren das am 24.03.2014 angemeldete initiierte Bürgerbegehren sowie die Ankündigung der Bürgerinitiative, nach dem zu erwartenden Ratsbeschluss vom 08.04.2014 zusätzlich ein kassierendes Bürgerbegehren anzumelden.

Das initiierte Bürgerbegehren vom 24.03.2014 wurde NIE zurückgezogen, die Bürgerinitiative hat dazu bis heute – 30.04.2014 – keine Stellungnahme der Stadt erhalten.

Am 09.04.2014 wurde dann und wie angekündigt zusätzlich das kassierende Bürgerbegehren angemeldet. Diese Anmeldung wurde am 10.04.2014 durch die Stadtverwaltung bestätigt.

Eine Woche später, am 17.04., erklärte die Stadtverwaltung, dass aufgrund der Ferienzeit im Moment keine Kostenschätzung möglich sei, daher die Bearbeitung des bereits 8 Tage vorher eingegangenen Bürgerbegehrens weitere Zeit in Anspruch nehme.

Mittlerweile sind seit bestätigtem Eingang des initiierenden Bürgerbegehrens fünf Wochen vergangen. Weder dafür noch für das am 09.04.2014 angemeldete kassierende Bürgerbegehren wurde bis heute eine Kostenschätzung durch die Stadt abgegeben.

Weshalb die Kostenschätzung und damit Bearbeitung des Bürgerbegehrens bisher ein zeitlich offenbar unbefristet ausuferndes Problem darstellt, könnte sich im Rahmen der seitens der Stadt offensichtlich verfolgten Taktik damit erklären, dass man der Bürgerinitiative gerne die Kosten für eine mögliche Rückabwicklung der Verträge zuschlagen würde – nämlich für den Fall eines erfolgreichen Bürgerbegehrens. Aus gleichem Grund wurde auch die von der Bürgerinitiative mehrfach geforderte Aufnahme einer Rücktrittsklausel in den Vertrag unterlassen. Diese Absicht wurde im Übrigen durch Bürgermeister Urbach bereits in dem Gespräch am 27.03.2014 in bemerkenswerter Offenheit deutlich gemacht.

Zusammenfassend wird deutlich, dass es offenbar darum ging und geht, den Vertrag mit der RheinEnergie unbedingt und ggf. ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Dabei scheute und scheut man anscheinend auch nicht davor zurück, gesetzlich bestehende Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung (nach §26 GO) durch taktische Verschleppungen und riskante Unterlassungen zu hemmen bzw. zu verhindern.

Auch ungeachtet der auf diese Weise geschaffenen Fakten, hält die Bürgerinitiative am Bürgerbegehren fest. Das bislang komplett vernachlässigte Thema einer intelligenten und zukunftsfähigen „Neuausrichtung der Energieversorgung“ für Bergisch Gladbach muss zum öffentlich diskutierten Thema, eine Fehlentscheidung bei entsprechendem Bürgerwillen zurückgenommen werden.

Davon unabhängig haben die Wähler am 25. Mai Gelegenheit, die insbesondere von Bürgermeister Urbach gezeigte Auffassung über demokratische Mitwirkung und Bürgerbeteiligung zu bewerten.

Offener Brief an den Bürgermeister

Bergisch_Gladbach_altes_RathausSehr geehrter Herr Urbach,

hiermit fordern wir Sie auf, in die Vertragsunterlagen für den Belkaw-Rückkauf eine Aufhebungsklause für ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzubringen. Sollten Sie dies nicht tun, werden wir ein Eielverfahren gemäß § 123 VwGO veranlassen.

Darin heisst es: “Dabei kann der Anspruch des Bürgerbegehrens, dass der Rat unverzüglich feststellt, ob das Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW zulässig ist (OVG NRW: Beschluss vom 11.12.2007 – 15 B 2004/07, www.ovg.nrw.de) “in besonderen Fällen? einschließen, dass Handlungen unterlassen werden, die die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens treuwidrig herbeiführen” (OVG NRW: Beschluss vom 12.12.2007 – 15 B 2013/07, www.ovg.nrw.de).

Zum treuwidrigen Herbeiführen der – künftigen – Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hat das OVG NRW in einer anderen Entscheidung festgestellt: ”
1. Die Gemeindeorgane unterliegen den Handlungsschranken, die sich aus dem im Staatsrecht entwickelten und auf das Verhältnis der Gemeindeorgane zur Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerbegehrens übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben.
2. Eine Treuwidrigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass das Handeln eines Gemeindeorgans – sei es in der Sache selbst oder hinsichtlich des dafür gewählten Zeitpunkts – bei objektiver Betrachtung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war, sondern allein dem Zweck diente, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern.
Ferne fordern wir eine schriftliche Zusicherung, dass die Stadt vor der Vertragsunterzeichnung eine Rücktrittsklausel für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in den Verträgen zu berücksichtigt. Sollte diese nicht geschehen fühlen wir uns leider gezwungen, ein solches Eilverfahren zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Graf
Bergisch Gladbach, 17.04.2014

Schlaue Energie für eine starke Demokratie!

SlogenDie Bürgerinitiative Bürgerentscheid-GL ist mit der Entscheidung des Stadtrates vom 8. April 2014 nicht einverstanden, denn

  • anstelle einer zukunftsfähigen „Neuausrichtung der Energieversorgung in GL“, wurde der auf Kredit finanzierte Kauf von Minderheitsanteilen an der 100%igen RheinEnergie-Konzerntochter Belkaw beschlossen;
  • dieses im Ganzen immer noch undurchsichtige Geschäft ist vor allem energiestrategisch nicht zeitgemäß und schon gar nicht innovativ, aber auch als reines Finanzinvestment von 78 Millionen EURO hochriskant;
  • die Chance zu einer wirklichen „Neuausrichtung der Energieversorgung in GL“ darf jetzt nicht weiter im bürgerfernen politischen Machtpoker vertan werden!

Deshalb fordern wir:

Ausarbeitung eines intelligenten kommunalen Energiekonzeptes durch aktive Kooperation von Bürgerwerkstätten, Kompetenzteams und hier bereits erfahrene Modellkommunen, Institutionen, Verbänden, Vereinen usw.

Dabei geht es um

  • eine leistungsfähig dezentrale und flexible Energieversorgung v.a. durch regenerative Energieträger wie Wind, Wasser, Solar, Biomasse, BHKWs etc.;
  • eine langfristige und strategisch notwendige Sicherstellung der kommunalen Verfügung über die Versorgungsnetze (Strom, Wasser und Gas) samt neuer Träger- und Finanzierungsmodelle;
  • eine grundsätzlich Dienst leistende Balance zwischen wirtschaftlich tragfähigen und sozial verträglichen Versorgungstarifen;
  • eine demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am wesentlich kommunalen Thema der elementaren Versorgung mit Energie und Wasser.

Um überhaupt eine Chance für das konstruktive Entwickeln einer solchen, strategisch wie strukturell zukunftsfähigen „Neuausrichtung der Energieversorgung in GL“ zu haben, muss die Ratsentscheidung vom 8. April durch einen Bürgerentscheid aufgehoben werden.

Dafür kann auch Ihre Unterschrift sorgen!

Machen Sie damit den Weg frei für eine wirkliche und nachhaltige „Neuausrichtung der Energieversorgungin GL“ durch ein parteiübergreifendes Bürgerprojekt, in dessen Mittelpunkt die gemeinsame Sache steht.

Kassierendes Bürgerbegehren zur BELKAW-Entscheidung eingereicht!

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0 - See more at: http://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-fotoservice.html#sthash.4G7daqog.dpuf

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Pressebrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL soeben ein kassierendes Bürgerbegehren zu dem gestrigen Ratsbeschluss eingereicht hat. Wir sind der Meinung, dass die “Große Koalition” nicht die Meinung der Bürger vertreten hat und nur eigene Interessen in den Vordergrund des Belkaw-Deals stellt. Aus diesem Grund, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bergisch Gladbach folgende Frage stellen:

Soll der Ratsbeschluss vom 8. April 2014 für eine Minderheitsbeteiligung an der Belkaw GmbH aufgehoben und eine Bürgerwerkstatt zum zukünftigen Energiekonzept der Stadt durchgeführt werden?

Wir lehnen die Minderheitsbeteiligung an der Belkaw ab. Die Verwaltung strebe eine Bürgschaft in Höhe von ca. 80 Millionen Euro an, um sich ins Energiegeschäft einzukaufen. Diese Summe stelle ein zu hohes Haushaltsrisiko dar. Die geplante Verschachtelung von insgesamt drei Firmen plus der Stadt und einem Partner mache eine transparente Einsicht unmöglich, zumal die Stadt nur über eine Minderheitenbeteiligung verfügen würde. Wir wollen die Bürger über die Zukunft der Stadtwerke entscheiden lassen. Die Entscheidung über die Gründung von Stadtwerken sei für die Stadt eine Entscheidung von sehr großer Tragweite, bei der es um viele Millionen Euro gehe. Dabei gehe es nicht nur um mögliche Einnahmen für den städtischen Haushalt, sondern auch um günstige und sozialverträgliche Energietarife und die ökologische und nachhaltige Produktion von Energie, um unsere Umwelt und unser Klima zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Graf

Versammlung: Wir sind nicht einverstanden!
Donnerstag, 3. April 2014 ab 16.30 Uhr

© Gabriele Rohde - Fotolia.comDer Rat der Stadt Bergisch Gladbach beabsichtigt, für rund 80 Mio. €, die über einen Kredit finanziert werden, einen Minderheitsanteil an einem Energie-Versorgungsunternehmen zu kaufen. Nach 20 Jahren bleibt eine Restschuld von ca. 50 Mio. € offen, somit werden noch unsere Enkel mit dieser finanziellen Belastung leben müssen. Das lehnen wir ab. Wir wollen zudem eine Lösung, die das Bestimmungsrecht der Stadt bei allen Fragen der Energieversorgung und der Preisgestaltung im Sinne der Bürger gewährleistet. Dieses Bestimmungsrecht ist nur mit einer Mehrheitsbeteiligung gesichert.

Wir protestieren gegen eine solche Schuldenfalle und versammeln und deshalb vor der städtischen Informationsveranstaltung um den Ankauf eines Minderheitsanteil an der BELKAW zu verhindern.

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Info-Veranstaltung um eine Art der gelenkten Demokratie und simulierter Bürgerbeteiligung und nicht wirklich um eine demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die zukünftige Energieversorgung der Stadt.

Wir fordern einen Bürgerentscheid, mit dem die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Verschuldung und die zukünftige Energieversorgung entscheiden können.

Unterstützen Sie unser Forderung nach einem Bürgerentscheid, beteiligen sie sich mit kritischen Fragen an der Info-Veranstaltung der Stadt und unterstützen Sie unseren Protest und Bürgerbegehren!

Donnerstag, 3. April, 16.30 Uhr, vor dem AMG in Bensberg
Kaule 3, Bensberg

BRINGEN SIE BANNER UND PLAKATE MIT!
(Danach besuchen wir die Info-Veranstaltung der Stadt)

Veranstalter der Protestversammlung ist die Bürgerinitiative Bürgerentscheid Bergisch Gladbach.

Foto: © Gabriele Rohde – Fotolia.com

Stadtwerke Schwäbisch Hall sagen Teilnahme an Info-Veranstaltungen ab!

stwhallIm folgenden dokumentieren wir die Mail aus den Stadtwerken Schwäbisc Hall an die Berater der Stadt Bergisch Gladbach, welche über einen breiten Verteiler an das Ratshaus gesendet wurde im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr …

… ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 21.03.2014 und teile Ihnen mit, dass ich an der Bürgerinformationsveranstaltung am 26.03.2014 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Bergischer Löwe nicht teilnehmen werde. Die Daten betreffend das Angebot der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH bezüglich einer Beteiligung an der Stadtwerke Bergisch Gladbach GmbH gebe ich nicht frei. Insbesondere darf die Ihrer E-Mail vom 21.03.2014 beigefügte PowerPoint-Grafik nicht auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 26.03.2014 oder einer ggf. später stattfindenden ähnlichen Veranstaltung veröffentlicht werden (in welcher Form auch immer).

Bei diesem Termin handelt es sich nach meiner Auffassung um eine reine Scheinveranstaltung. Denn die Stadt Bergisch Gladbach hat sich – nach allem, was der Presse entnommen werden kann – offensichtlich bereits für eine (unter Zugrundelegung der der Presse zu entnehmenden jährlichen Garantiedividende in Höhe von ca. 4,5 Mio. € vor Steuern zugunsten der Stadt Bergisch Gladbach vor dem Hintergrund des § 3 Abs. 2 KAV bei einer zukünftigen Konzessionierung der BELKAW GmbH m.E. sehr problematische) Beteiligung an der BELKAW GmbH entschieden. Die Bürgerinformationsveranstaltung dürfte lediglich dazu dienen, die Bewerber bezüglich einer strategischen Partnerschaft mit der Stadtwerke Bergisch Gladbach GmbH – also die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und die Stadtwerke Aachen AG – dazu zu benutzen, die längst gefallene Entscheidung der Stadt Bergisch Gladbach für eine Beteiligung an der BELKAW GmbH öffentlich zu legitimieren. Für ein derartiges “Feigenblatt” stehe ich nicht zur Verfügung.

Wenn es der Stadt Bergisch Gladbach tatsächlich nur darum ginge, ihre Bürger über die “Ausrichtung der Energiewirtschaft in Bergisch Gladbach” – also insbesondere darüber, ob sich die Stadt Bergisch Gladbach an einem bereits bestehenden Unternehmen beteiligt oder ob sie sich einen strategischen Partner für die Stadtwerke Bergisch Gladbach GmbH sucht – zu informieren, so könnte und müsste sie dies ohne Beteiligung der Bewerber um eine strategische Partnerschaft mit der Stadtwerke Bergisch Gladbach GmbH selbst tun. Insbesondere die von der Stadt Bergisch Gladbach offenbar angestrebte Offenlegung von Details der beiden konkurrierenden Angebote der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und der Stadtwerke Aachen AG um eine Beteiligung an der Stadtwerke Bergisch Gladbach GmbH würde keinen Vergleich herstellen, weil das BELKAW-Angebot mit den Angeboten aus Aachen und Schwäbisch Hall nicht vergleichbar wäre.

Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass die Stadt Bergisch Gladbach vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens zwei Forderungen klar formuliert hat:

  1. Die Stadt Bergisch Gladbach möchte ein Stadtwerke-Unternehmen gründen, mit mehrheitlicher Beteiligung der Stadt Bergisch Gladbach
  2. Das neue Stadtwerke-Unternehmen soll ausschließlich auf dem Gebiet der Stadt Bergisch Gladbach tätig sein.

Diese Zielsetzungen werden bei einem Zuschlag an die BELKAW nicht erreicht.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Offenlegung konkurrierender Angebote meines Erachtens eine Verletzung des Geheimwettbewerbs darstellt und somit einen Verstoß gegen § 1 GWB. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich daran nicht mitwirken möchte.

Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Bürgermeister Urbach, sowie die Fraktionsvorsitzenden wegen der Aktualität und der bevorstehenden Bürgerversammlung eine Kopie dieses Schreibens erhalten.

Mit freundlichen Grüßen …

Bürgerversammlungen zum Thema
Neuausrichtung der Energieversorgung!

Plakat-Bürgerbeteiligung_Energie_Plakat_DINA1_Druck_FA_000001-424x600STAWAG, BELKAW, Schwäbisch Hall,
100% eigene Stadtwerke oder ganz raushalten?

In zwei Bürgerinformationsveranstaltungen will die Stadt Bergisch Gladbach die Bürgerinnen und Bürger über ihre Pläne informieren, bevor am 8. April der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlich über die zukünftige Energieversorgung entscheiden soll:

  • Donnerstag, 3. April, 17 Uhr, im AMG in Bensberg
    Kaule 3, Bensberg

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an diesen Bürgerversammlungen zu beteiligen und mitzureden. Bei der Informationsveranstaltungen werden die drei Angebote von STAWAG, Stadtwerke Schwäbisch Hall und der BELKAW selbst vorgestellt. Stellen Sie Frage, bringen sie ihre Statements mit und sagen Sie ihre Meinung!
Unterstützen Sie in der Veranstaltung unsere Forderung nach einem Bürgerentscheid!

Fragenkatalog zu Stadtwerken zum Mitmachen!

titanpadMit einem Online-Editor im Internet kann nun jede und jeder Interessierte Fragen zu den bevorstehenden Entscheidungen über die Stadtwerke oder die Belkaw formulieren. Die Fragen werden gesammelt, um dann auch noch Antworten dafür zu bekommen. Mitmachen!

http://titanpad.com/z6Q8q6cEoc

 

Wir wollen bei den neuen Stadtwerken Bergisch Gladbach mitreden!

Gründungsversammlung am
Mittwoch, den 19. März 2014.

Die Stadt Bergisch Gladbach will die kommunale Energieversorgung neu strukturieren, allerdings ohne die Bürgerinnen und Bürger dabei zu befragen.

Uns, der Bürgerinitiative “Energiewende Bergisch Gladbach”, geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden sollen, wie die Zukunft der Energieversorgung gestaltet wird.

Wir sind der Meinung, dass jeder ein Mitbestimmungsrecht hat, vor allem wenn Geldbeträge von ca. 80 Millionen Euro im Raum stehen.
Wenn sie mitbestimmen wollen, dann laden wir Sie zu unserer Bürgerversammlung ein:

Gründungsversammlung
Bürgerinitiative “Energiewende Bergisch Gladbach”

Mittwoch, 19.03.2014, 19.00 Uhr

Hotel & Wirtshaus Hansen, Paffrather Straße 309, 51469 Bergisch Gladbach

Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürgerinnen und Bürger legen! Wir wollen zeigen, wie die Energieversorgung einer Stadt von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird.

Wir wollen nicht nur zusehen wie die zukünftige Energieverrosgung in Bergisch Gladbach gestaltet wird, sondern wir wollen uns einmischen, damit alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können..

Bürgerbegehren für eine Energiewende in
Bergisch Gladbach!

Wir diskutieren offen und unveroreingenommen über ein Bürgerbergehren zum Thema “Stadtwerke Bergisch Gladbach” und wollen entscheiden, wie wir gemeinsam mit einer Unterschriftenaktion nach §26 der Gemeindeordnung NRW starten, um uns in die aktuelle Debatte um die BELKAW, STAWAG und Stadtwerke Schwäbisch Hall einzumischen.

Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr nur zuschauen wollen, was der Stadtrat hinter verschlossenen Türen bespricht.

Herzlich willkommen sind Organisationen und Verbände, die unser Anliegen unterstützen wollen und natürlich auch alle Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrat und den politischen Parteien, die einen demokratischen Bürgerentscheid über Stadtwerke in dieser Stadt unterstützen. Unser Ziel ist die Bildung eines breiten Bürgerbünndisses für eine Energie wende in Bergisch Gladbach.

Erstunterstützer:
Patrick Graf, Cathrine Henkel, Renate Beisenherz-Galas, Tomás M. Santillán, Heinz Lang

Unsere OFFENE Diskussionsgruppe zum MITMACHEN und mitdiskutieren bei Facebook hier: https://www.facebook.com/groups/214783618720436/

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