Stadtwerke Schwäbisch Hall sagen Teilnahme an Info-Veranstaltungen ab!

stwhallIm folgenden dokumentieren wir die Mail aus den Stadtwerken Schwäbisc Hall an die Berater der Stadt Bergisch Gladbach, welche über einen breiten Verteiler an das Ratshaus gesendet wurde im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr …

… ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 21.03.2014 und teile Ihnen mit, dass ich an der Bürgerinformationsveranstaltung am 26.03.2014 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Bergischer Löwe nicht teilnehmen werde. Die Daten betreffend das Angebot der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH bezüglich einer Beteiligung an der Stadtwerke Bergisch Gladbach GmbH gebe ich nicht frei. Insbesondere darf die Ihrer E-Mail vom 21.03.2014 beigefügte PowerPoint-Grafik nicht auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 26.03.2014 oder einer ggf. später stattfindenden ähnlichen Veranstaltung veröffentlicht werden (in welcher Form auch immer).

Bei diesem Termin handelt es sich nach meiner Auffassung um eine reine Scheinveranstaltung. Denn die Stadt Bergisch Gladbach hat sich – nach allem, was der Presse entnommen werden kann – offensichtlich bereits für eine (unter Zugrundelegung der der Presse zu entnehmenden jährlichen Garantiedividende in Höhe von ca. 4,5 Mio. € vor Steuern zugunsten der Stadt Bergisch Gladbach vor dem Hintergrund des § 3 Abs. 2 KAV bei einer zukünftigen Konzessionierung der BELKAW GmbH m.E. sehr problematische) Beteiligung an der BELKAW GmbH entschieden. Die Bürgerinformationsveranstaltung dürfte lediglich dazu dienen, die Bewerber bezüglich einer strategischen Partnerschaft mit der Stadtwerke Bergisch Gladbach GmbH – also die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und die Stadtwerke Aachen AG – dazu zu benutzen, die längst gefallene Entscheidung der Stadt Bergisch Gladbach für eine Beteiligung an der BELKAW GmbH öffentlich zu legitimieren. Für ein derartiges “Feigenblatt” stehe ich nicht zur Verfügung.

Wenn es der Stadt Bergisch Gladbach tatsächlich nur darum ginge, ihre Bürger über die “Ausrichtung der Energiewirtschaft in Bergisch Gladbach” – also insbesondere darüber, ob sich die Stadt Bergisch Gladbach an einem bereits bestehenden Unternehmen beteiligt oder ob sie sich einen strategischen Partner für die Stadtwerke Bergisch Gladbach GmbH sucht – zu informieren, so könnte und müsste sie dies ohne Beteiligung der Bewerber um eine strategische Partnerschaft mit der Stadtwerke Bergisch Gladbach GmbH selbst tun. Insbesondere die von der Stadt Bergisch Gladbach offenbar angestrebte Offenlegung von Details der beiden konkurrierenden Angebote der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und der Stadtwerke Aachen AG um eine Beteiligung an der Stadtwerke Bergisch Gladbach GmbH würde keinen Vergleich herstellen, weil das BELKAW-Angebot mit den Angeboten aus Aachen und Schwäbisch Hall nicht vergleichbar wäre.

Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass die Stadt Bergisch Gladbach vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens zwei Forderungen klar formuliert hat:

  1. Die Stadt Bergisch Gladbach möchte ein Stadtwerke-Unternehmen gründen, mit mehrheitlicher Beteiligung der Stadt Bergisch Gladbach
  2. Das neue Stadtwerke-Unternehmen soll ausschließlich auf dem Gebiet der Stadt Bergisch Gladbach tätig sein.

Diese Zielsetzungen werden bei einem Zuschlag an die BELKAW nicht erreicht.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Offenlegung konkurrierender Angebote meines Erachtens eine Verletzung des Geheimwettbewerbs darstellt und somit einen Verstoß gegen § 1 GWB. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich daran nicht mitwirken möchte.

Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Bürgermeister Urbach, sowie die Fraktionsvorsitzenden wegen der Aktualität und der bevorstehenden Bürgerversammlung eine Kopie dieses Schreibens erhalten.

Mit freundlichen Grüßen …

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