Kassierendes Bürgerbegehren zur BELKAW-Entscheidung eingereicht!

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Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Pressebrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL soeben ein kassierendes Bürgerbegehren zu dem gestrigen Ratsbeschluss eingereicht hat. Wir sind der Meinung, dass die “Große Koalition” nicht die Meinung der Bürger vertreten hat und nur eigene Interessen in den Vordergrund des Belkaw-Deals stellt. Aus diesem Grund, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bergisch Gladbach folgende Frage stellen:

Soll der Ratsbeschluss vom 8. April 2014 für eine Minderheitsbeteiligung an der Belkaw GmbH aufgehoben und eine Bürgerwerkstatt zum zukünftigen Energiekonzept der Stadt durchgeführt werden?

Wir lehnen die Minderheitsbeteiligung an der Belkaw ab. Die Verwaltung strebe eine Bürgschaft in Höhe von ca. 80 Millionen Euro an, um sich ins Energiegeschäft einzukaufen. Diese Summe stelle ein zu hohes Haushaltsrisiko dar. Die geplante Verschachtelung von insgesamt drei Firmen plus der Stadt und einem Partner mache eine transparente Einsicht unmöglich, zumal die Stadt nur über eine Minderheitenbeteiligung verfügen würde. Wir wollen die Bürger über die Zukunft der Stadtwerke entscheiden lassen. Die Entscheidung über die Gründung von Stadtwerken sei für die Stadt eine Entscheidung von sehr großer Tragweite, bei der es um viele Millionen Euro gehe. Dabei gehe es nicht nur um mögliche Einnahmen für den städtischen Haushalt, sondern auch um günstige und sozialverträgliche Energietarife und die ökologische und nachhaltige Produktion von Energie, um unsere Umwelt und unser Klima zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Graf

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