Offener Brief an den Bürgermeister

Bergisch_Gladbach_altes_RathausSehr geehrter Herr Urbach,

hiermit fordern wir Sie auf, in die Vertragsunterlagen für den Belkaw-Rückkauf eine Aufhebungsklause für ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzubringen. Sollten Sie dies nicht tun, werden wir ein Eielverfahren gemäß § 123 VwGO veranlassen.

Darin heisst es: “Dabei kann der Anspruch des Bürgerbegehrens, dass der Rat unverzüglich feststellt, ob das Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW zulässig ist (OVG NRW: Beschluss vom 11.12.2007 – 15 B 2004/07, www.ovg.nrw.de) “in besonderen Fällen? einschließen, dass Handlungen unterlassen werden, die die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens treuwidrig herbeiführen” (OVG NRW: Beschluss vom 12.12.2007 – 15 B 2013/07, www.ovg.nrw.de).

Zum treuwidrigen Herbeiführen der – künftigen – Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hat das OVG NRW in einer anderen Entscheidung festgestellt: ”
1. Die Gemeindeorgane unterliegen den Handlungsschranken, die sich aus dem im Staatsrecht entwickelten und auf das Verhältnis der Gemeindeorgane zur Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerbegehrens übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben.
2. Eine Treuwidrigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass das Handeln eines Gemeindeorgans – sei es in der Sache selbst oder hinsichtlich des dafür gewählten Zeitpunkts – bei objektiver Betrachtung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war, sondern allein dem Zweck diente, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern.
Ferne fordern wir eine schriftliche Zusicherung, dass die Stadt vor der Vertragsunterzeichnung eine Rücktrittsklausel für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in den Verträgen zu berücksichtigt. Sollte diese nicht geschehen fühlen wir uns leider gezwungen, ein solches Eilverfahren zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Graf
Bergisch Gladbach, 17.04.2014

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