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Erklärung zur Vertragsunterzeichnung zwischen RheinEnergie und der Stadt. Die Bürgerinitiative wird Bürgerbegehren weiterführen.

Am Mittwoch, den 30. April, wurde gegen alle Bedenken und ungeachtet aller offenen Fragen der Vertrag zum Kauf von Belkaw-Anteilen zwischen der Stadt Bergisch Gladbach bzw. der städtischen Bädergesellschaft und der RheinEnergie unterzeichnet.

Patrick Graf, Sprecher der Bürgerinitiative

Patrick Graf, Sprecher der Bürgerinitiative

Selbst die gebotene Aufnahme einer Rücktrittsklausel zum Schutz der Stadt vor Erfüllungsverpflichtungen bzw. Ersatzleistungen im Falle bspw. eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ist aus „taktischen Gründen“ einer unbedingten Durchsetzung dieses Geschäfts unterblieben.

Aufgrund des von der Stadt ebenso taktisch erzeugten „Termindrucks“ und nach juristischer Beratung, hat die Bürgerinitiative von einem aufschiebenden Eilverfahren nach §123 VwGO abgesehen.

Ungeachtet dessen bleibt es bei dem Vorhaben, die Entscheidung für den schuldenfinanzierten Kauf von Belkaw-Minderheitsanteilen durch die Stadt auf dem Wege eines kassierenden Bürgerbegehrens aufzuheben.

Darüber hinaus prüft die Bürgerinitiative derzeit und im Blick auf die möglichen Tatbestände der Treupflichtverletzung sowie der Verletzung der Neutralitätspflicht seitens der Stadt Bergisch Gladbach, ob Bürgermeister Lutz Urbach geltendes Recht verletzt hat, um eine basisdemokratische Entscheidung durch die Bürger Bergisch Gladbachs in dieser Frage zu verhindern.

In diesem Zusammenhang sind bereits unmittelbar folgende Falschaussagen zu korrigieren: Die Pressestelle der Stadt gab an, dass die Anmeldung eines Bürgerbegehrens der Verwaltung erst am 10.04.2014 zugegangen sei.

Diese Aussage ist unzutreffend und offenbar taktisch motiviert. Tatsächlich hat sich die Bürgerinitiative offiziell am 19.03.2014 konstituiert und bereits am 24.03.2014 ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung angemeldet.

Der Eingang dieser Anmeldung wurde noch am selben Tag bestätigt und die Vertreter der Bürgerinitiative zu einem Gespräch geladen. Das Gespräch fand am 27.03.2014 im Rathaus statt. Teilnehmer waren Herr Urbach, Herr Bodengesser (Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach), Herr Widdenhöfer (Leiter des Fachbereichs 3 – Recht, Sicherheit und Ordnung), Herr Graf (Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative) sowie Tomás M. Santillán (Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BfBB).

Gegenstand des Gesprächs waren das am 24.03.2014 angemeldete initiierte Bürgerbegehren sowie die Ankündigung der Bürgerinitiative, nach dem zu erwartenden Ratsbeschluss vom 08.04.2014 zusätzlich ein kassierendes Bürgerbegehren anzumelden.

Das initiierte Bürgerbegehren vom 24.03.2014 wurde NIE zurückgezogen, die Bürgerinitiative hat dazu bis heute – 30.04.2014 – keine Stellungnahme der Stadt erhalten.

Am 09.04.2014 wurde dann und wie angekündigt zusätzlich das kassierende Bürgerbegehren angemeldet. Diese Anmeldung wurde am 10.04.2014 durch die Stadtverwaltung bestätigt.

Eine Woche später, am 17.04., erklärte die Stadtverwaltung, dass aufgrund der Ferienzeit im Moment keine Kostenschätzung möglich sei, daher die Bearbeitung des bereits 8 Tage vorher eingegangenen Bürgerbegehrens weitere Zeit in Anspruch nehme.

Mittlerweile sind seit bestätigtem Eingang des initiierenden Bürgerbegehrens fünf Wochen vergangen. Weder dafür noch für das am 09.04.2014 angemeldete kassierende Bürgerbegehren wurde bis heute eine Kostenschätzung durch die Stadt abgegeben.

Weshalb die Kostenschätzung und damit Bearbeitung des Bürgerbegehrens bisher ein zeitlich offenbar unbefristet ausuferndes Problem darstellt, könnte sich im Rahmen der seitens der Stadt offensichtlich verfolgten Taktik damit erklären, dass man der Bürgerinitiative gerne die Kosten für eine mögliche Rückabwicklung der Verträge zuschlagen würde – nämlich für den Fall eines erfolgreichen Bürgerbegehrens. Aus gleichem Grund wurde auch die von der Bürgerinitiative mehrfach geforderte Aufnahme einer Rücktrittsklausel in den Vertrag unterlassen. Diese Absicht wurde im Übrigen durch Bürgermeister Urbach bereits in dem Gespräch am 27.03.2014 in bemerkenswerter Offenheit deutlich gemacht.

Zusammenfassend wird deutlich, dass es offenbar darum ging und geht, den Vertrag mit der RheinEnergie unbedingt und ggf. ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Dabei scheute und scheut man anscheinend auch nicht davor zurück, gesetzlich bestehende Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung (nach §26 GO) durch taktische Verschleppungen und riskante Unterlassungen zu hemmen bzw. zu verhindern.

Auch ungeachtet der auf diese Weise geschaffenen Fakten, hält die Bürgerinitiative am Bürgerbegehren fest. Das bislang komplett vernachlässigte Thema einer intelligenten und zukunftsfähigen „Neuausrichtung der Energieversorgung“ für Bergisch Gladbach muss zum öffentlich diskutierten Thema, eine Fehlentscheidung bei entsprechendem Bürgerwillen zurückgenommen werden.

Davon unabhängig haben die Wähler am 25. Mai Gelegenheit, die insbesondere von Bürgermeister Urbach gezeigte Auffassung über demokratische Mitwirkung und Bürgerbeteiligung zu bewerten.

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