Schlagwort-Archiv: Bürgerbegehren

Offener Brief an den Bürgermeister

Bergisch_Gladbach_altes_RathausSehr geehrter Herr Urbach,

hiermit fordern wir Sie auf, in die Vertragsunterlagen für den Belkaw-Rückkauf eine Aufhebungsklause für ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzubringen. Sollten Sie dies nicht tun, werden wir ein Eielverfahren gemäß § 123 VwGO veranlassen.

Darin heisst es: “Dabei kann der Anspruch des Bürgerbegehrens, dass der Rat unverzüglich feststellt, ob das Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW zulässig ist (OVG NRW: Beschluss vom 11.12.2007 – 15 B 2004/07, www.ovg.nrw.de) “in besonderen Fällen? einschließen, dass Handlungen unterlassen werden, die die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens treuwidrig herbeiführen” (OVG NRW: Beschluss vom 12.12.2007 – 15 B 2013/07, www.ovg.nrw.de).

Zum treuwidrigen Herbeiführen der – künftigen – Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hat das OVG NRW in einer anderen Entscheidung festgestellt: ”
1. Die Gemeindeorgane unterliegen den Handlungsschranken, die sich aus dem im Staatsrecht entwickelten und auf das Verhältnis der Gemeindeorgane zur Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerbegehrens übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben.
2. Eine Treuwidrigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass das Handeln eines Gemeindeorgans – sei es in der Sache selbst oder hinsichtlich des dafür gewählten Zeitpunkts – bei objektiver Betrachtung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war, sondern allein dem Zweck diente, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern.
Ferne fordern wir eine schriftliche Zusicherung, dass die Stadt vor der Vertragsunterzeichnung eine Rücktrittsklausel für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in den Verträgen zu berücksichtigt. Sollte diese nicht geschehen fühlen wir uns leider gezwungen, ein solches Eilverfahren zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Graf
Bergisch Gladbach, 17.04.2014

Kassierendes Bürgerbegehren zur BELKAW-Entscheidung eingereicht!

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0 - See more at: http://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-fotoservice.html#sthash.4G7daqog.dpuf

Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Pressebrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL soeben ein kassierendes Bürgerbegehren zu dem gestrigen Ratsbeschluss eingereicht hat. Wir sind der Meinung, dass die “Große Koalition” nicht die Meinung der Bürger vertreten hat und nur eigene Interessen in den Vordergrund des Belkaw-Deals stellt. Aus diesem Grund, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bergisch Gladbach folgende Frage stellen:

Soll der Ratsbeschluss vom 8. April 2014 für eine Minderheitsbeteiligung an der Belkaw GmbH aufgehoben und eine Bürgerwerkstatt zum zukünftigen Energiekonzept der Stadt durchgeführt werden?

Wir lehnen die Minderheitsbeteiligung an der Belkaw ab. Die Verwaltung strebe eine Bürgschaft in Höhe von ca. 80 Millionen Euro an, um sich ins Energiegeschäft einzukaufen. Diese Summe stelle ein zu hohes Haushaltsrisiko dar. Die geplante Verschachtelung von insgesamt drei Firmen plus der Stadt und einem Partner mache eine transparente Einsicht unmöglich, zumal die Stadt nur über eine Minderheitenbeteiligung verfügen würde. Wir wollen die Bürger über die Zukunft der Stadtwerke entscheiden lassen. Die Entscheidung über die Gründung von Stadtwerken sei für die Stadt eine Entscheidung von sehr großer Tragweite, bei der es um viele Millionen Euro gehe. Dabei gehe es nicht nur um mögliche Einnahmen für den städtischen Haushalt, sondern auch um günstige und sozialverträgliche Energietarife und die ökologische und nachhaltige Produktion von Energie, um unsere Umwelt und unser Klima zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Graf

Versammlung: Wir sind nicht einverstanden!
Donnerstag, 3. April 2014 ab 16.30 Uhr

© Gabriele Rohde - Fotolia.comDer Rat der Stadt Bergisch Gladbach beabsichtigt, für rund 80 Mio. €, die über einen Kredit finanziert werden, einen Minderheitsanteil an einem Energie-Versorgungsunternehmen zu kaufen. Nach 20 Jahren bleibt eine Restschuld von ca. 50 Mio. € offen, somit werden noch unsere Enkel mit dieser finanziellen Belastung leben müssen. Das lehnen wir ab. Wir wollen zudem eine Lösung, die das Bestimmungsrecht der Stadt bei allen Fragen der Energieversorgung und der Preisgestaltung im Sinne der Bürger gewährleistet. Dieses Bestimmungsrecht ist nur mit einer Mehrheitsbeteiligung gesichert.

Wir protestieren gegen eine solche Schuldenfalle und versammeln und deshalb vor der städtischen Informationsveranstaltung um den Ankauf eines Minderheitsanteil an der BELKAW zu verhindern.

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Info-Veranstaltung um eine Art der gelenkten Demokratie und simulierter Bürgerbeteiligung und nicht wirklich um eine demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die zukünftige Energieversorgung der Stadt.

Wir fordern einen Bürgerentscheid, mit dem die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Verschuldung und die zukünftige Energieversorgung entscheiden können.

Unterstützen Sie unser Forderung nach einem Bürgerentscheid, beteiligen sie sich mit kritischen Fragen an der Info-Veranstaltung der Stadt und unterstützen Sie unseren Protest und Bürgerbegehren!

Donnerstag, 3. April, 16.30 Uhr, vor dem AMG in Bensberg
Kaule 3, Bensberg

BRINGEN SIE BANNER UND PLAKATE MIT!
(Danach besuchen wir die Info-Veranstaltung der Stadt)

Veranstalter der Protestversammlung ist die Bürgerinitiative Bürgerentscheid Bergisch Gladbach.

Foto: © Gabriele Rohde – Fotolia.com

Bürgerversammlungen zum Thema
Neuausrichtung der Energieversorgung!

Plakat-Bürgerbeteiligung_Energie_Plakat_DINA1_Druck_FA_000001-424x600STAWAG, BELKAW, Schwäbisch Hall,
100% eigene Stadtwerke oder ganz raushalten?

In zwei Bürgerinformationsveranstaltungen will die Stadt Bergisch Gladbach die Bürgerinnen und Bürger über ihre Pläne informieren, bevor am 8. April der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlich über die zukünftige Energieversorgung entscheiden soll:

  • Donnerstag, 3. April, 17 Uhr, im AMG in Bensberg
    Kaule 3, Bensberg

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an diesen Bürgerversammlungen zu beteiligen und mitzureden. Bei der Informationsveranstaltungen werden die drei Angebote von STAWAG, Stadtwerke Schwäbisch Hall und der BELKAW selbst vorgestellt. Stellen Sie Frage, bringen sie ihre Statements mit und sagen Sie ihre Meinung!
Unterstützen Sie in der Veranstaltung unsere Forderung nach einem Bürgerentscheid!

Fragenkatalog zu Stadtwerken zum Mitmachen!

titanpadMit einem Online-Editor im Internet kann nun jede und jeder Interessierte Fragen zu den bevorstehenden Entscheidungen über die Stadtwerke oder die Belkaw formulieren. Die Fragen werden gesammelt, um dann auch noch Antworten dafür zu bekommen. Mitmachen!

http://titanpad.com/z6Q8q6cEoc

 

Wir wollen bei den neuen Stadtwerken Bergisch Gladbach mitreden!

Gründungsversammlung am
Mittwoch, den 19. März 2014.

Die Stadt Bergisch Gladbach will die kommunale Energieversorgung neu strukturieren, allerdings ohne die Bürgerinnen und Bürger dabei zu befragen.

Uns, der Bürgerinitiative “Energiewende Bergisch Gladbach”, geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden sollen, wie die Zukunft der Energieversorgung gestaltet wird.

Wir sind der Meinung, dass jeder ein Mitbestimmungsrecht hat, vor allem wenn Geldbeträge von ca. 80 Millionen Euro im Raum stehen.
Wenn sie mitbestimmen wollen, dann laden wir Sie zu unserer Bürgerversammlung ein:

Gründungsversammlung
Bürgerinitiative “Energiewende Bergisch Gladbach”

Mittwoch, 19.03.2014, 19.00 Uhr

Hotel & Wirtshaus Hansen, Paffrather Straße 309, 51469 Bergisch Gladbach

Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürgerinnen und Bürger legen! Wir wollen zeigen, wie die Energieversorgung einer Stadt von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird.

Wir wollen nicht nur zusehen wie die zukünftige Energieverrosgung in Bergisch Gladbach gestaltet wird, sondern wir wollen uns einmischen, damit alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können..

Bürgerbegehren für eine Energiewende in
Bergisch Gladbach!

Wir diskutieren offen und unveroreingenommen über ein Bürgerbergehren zum Thema “Stadtwerke Bergisch Gladbach” und wollen entscheiden, wie wir gemeinsam mit einer Unterschriftenaktion nach §26 der Gemeindeordnung NRW starten, um uns in die aktuelle Debatte um die BELKAW, STAWAG und Stadtwerke Schwäbisch Hall einzumischen.

Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr nur zuschauen wollen, was der Stadtrat hinter verschlossenen Türen bespricht.

Herzlich willkommen sind Organisationen und Verbände, die unser Anliegen unterstützen wollen und natürlich auch alle Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrat und den politischen Parteien, die einen demokratischen Bürgerentscheid über Stadtwerke in dieser Stadt unterstützen. Unser Ziel ist die Bildung eines breiten Bürgerbünndisses für eine Energie wende in Bergisch Gladbach.

Erstunterstützer:
Patrick Graf, Cathrine Henkel, Renate Beisenherz-Galas, Tomás M. Santillán, Heinz Lang

Unsere OFFENE Diskussionsgruppe zum MITMACHEN und mitdiskutieren bei Facebook hier: https://www.facebook.com/groups/214783618720436/

Unsere Fanpage bei Facebook hier:
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